Recht & Rahmenbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen mir, Jakob Filip, Filip's Solutions, Im Hausgarten 22, 79112 Freiburg im Breisgau, und meinen Kunden über IT-Hilfe, Webdesign sowie KI-Automatisierung.
1.2 Abweichende Bedingungen erkenne ich nur an, wenn ich ihrer Geltung ausdrücklich zustimme.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung meiner Leistungen ist kein verbindliches Angebot.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch meine ausdrückliche Bestätigung (E-Mail) eines konkreten Angebots oder durch Zahlung einer Anzahlung.
2.3 Bei Webdesign-Projekten beginnt die Umsetzung erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung und ggf. vereinbarter Anzahlung.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise sind Endpreise gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung); Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.
- Zahlung per Überweisung oder PayPal.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar.
- IT-Hilfe: 80 € pro Stunde, abgerechnet im 15-Minuten-Takt. Anfahrt innerhalb Freiburgs inklusive; außerhalb Freiburgs 0,50 €/km ab Stadtgrenze (Hin- und Rückfahrt).
- Webdesign: Festpreis nach individuellem Angebot. Übliche Zahlungsweise: 50 % bei Auftragsbestätigung, 50 % nach Veröffentlichung.
- KI-Automatisierung: Preis nach Aufwand oder Festpreis je Projekt, jeweils im Angebot ausgewiesen.
§ 4 Leistungserbringung und Fristen
4.1 Leistungen erfolgen nach individueller Vereinbarung. Zeitangaben sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
4.2 IT-Hilfe wird vor Ort in Freiburg und Umgebung oder per sicherer Fernwartung (z. B. TeamViewer, AnyDesk) erbracht. Termin nach Vereinbarung.
4.3 Webdesign-Projekte erfordern die rechtzeitige Bereitstellung von Texten, Bildern und ggf. Zugangsdaten durch den Kunden. Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, verlängern Lieferzeiten entsprechend.
4.4 Bei KI-Automatisierung umfasst die Leistung Analyse, Konzept und Umsetzung gemäß individuellem Angebot. Drittanbieterkosten (z. B. API-Gebühren) trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4.5 Reparatur- und Datenrettungsversuche (insbesondere an Hardware, Datenträgern, Betriebssystemen und Netzwerken) erfolgen nach bestem fachlichen Wissen, jedoch ohne Erfolgsgarantie und auf Risiko des Auftraggebers. Ein Erfolg der Maßnahme wird ausdrücklich nicht geschuldet. Der vereinbarte Aufwand (Arbeitszeit, Diagnose, eingesetzte Teile) ist auch dann zu vergüten, wenn die gewünschte Wiederherstellung nicht oder nur teilweise gelingt. Vor Beginn der Arbeiten obliegt dem Auftraggeber die Sicherung seiner Daten; eine Haftung für Datenverluste im Rahmen sachgerechter Reparaturversuche ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen (§ 7 bleibt unberührt).
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Maßgeblich ist die nachfolgende Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Jakob Filip, Filip's Solutions, Im Hausgarten 22, 79112 Freiburg im Breisgau, E-Mail: info@filips-solutions.de, Telefon: +49 151 41644193) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Jakob Filip, Filip's Solutions, Im Hausgarten 22, 79112 Freiburg im Breisgau, E-Mail: info@filips-solutions.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
— Bestellt am (*) / erhalten am (*):
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
— Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
5.2 Bei nach Kundenspezifikation angefertigten oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Leistungen (z. B. individuell entwickelte Websites, individuelle Automatisierungen) besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
§ 6 Gewährleistung
- IT-Hilfe und KI-Automatisierung werden fachgerecht nach dem aktuellen Stand der Technik erbracht.
- Webdesign-Leistungen gelten gegenüber Unternehmern als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich konkrete Mängel benennt. Gegenüber Verbrauchern weise ich auf diese Wirkung gemäß § 640 Abs. 2 BGB ausdrücklich bei Übergabe in Textform hin; ohne diesen Hinweis tritt die Abnahmewirkung nicht ein.
- Offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu melden.
- Bei berechtigten Mängeln habe ich Anspruch auf Nachbesserung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Keine Gewährleistung übernehme ich für Beeinträchtigungen, die durch Eingriffe des Kunden oder Dritter, durch Änderungen von Drittanbieter-APIs oder durch höhere Gewalt entstehen.
§ 7 Haftung
- Unbeschränkte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) hafte ich auch bei leichter Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für Datenverluste, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Der Kunde ist verpflichtet, vor IT-Arbeiten und vor Eingriffen in produktive Systeme eigene Datensicherungen (Backups) anzulegen.
- Bei KI-basierten Systemen weise ich darauf hin: Ergebnisse können fehlerhaft oder unvollständig sein. Eine inhaltliche Endkontrolle durch den Kunden ist erforderlich.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß meiner Datenschutzerklärung.
Mit Auftragserteilung stimmt der Kunde der dort beschriebenen Verarbeitung zu. Bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schließen wir vorab einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Anwendbares Recht: Bundesrepublik Deutschland.
- Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Freiburg im Breisgau, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (§ 29c ZPO bleibt unberührt).
- Änderungen der AGB bedürfen der Textform.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (salvatorische Klausel).
- Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: ec.europa.eu/consumers/odr. Ich bin nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.